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Informationen zum Gesundheitssystem in Deutschland


Das Gesundheitssystem in Deutschland wird seit einigen Jahren von der Politik umgebaut. Hintergründe und Auswirkungen werden im Folgenden kurz umrissen:

 

Beginnen wir mit dem Bertelsmann-Konzern, bekannt als Bertelsmann-Buchclub. Als DER Medienriese Deutschlands besitzt Bertelsmann Rundfunk- und Fernseh-sender (u.a. RTL-Group) und bringt über das Tochterunternehmen Gruner & Jahr viele Zeitschriften (Stern, Brigitte, GEO, Eltern, Capital etc.) auf den Markt. Inzwischen ist es schwierig, sich Bertelsmann-unabhängig zu informieren.

 

Der Bertelsmann-Konzern unterhält die gemeinnützige „Bertelsmann-Stiftung“. In diese fließen vom Bertelsmann-Konzern jährlich ca. 70 Mio. steuerbefreit. Die Stiftung betreibt Studien „zum Gemeinwohl“. Forschungsschwerpunkte sind das Gesundheitssystem, das Bildungswesen, die Umstrukturierung kommunaler Verwaltungen, transatlantische Bündnisse uvm. Frau Dr. Brigitte Mohn, Tochter des Bertelsmann-Konzern-Chefs Reinhard Mohn, sitzt im Vorstand der Stiftung – sowie im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG.

 

Welchen Einfluss hat die Bertelsmann-Stiftung auf die Gesundheitspolitik?

Mit der Agenda 2010 wurden Voraussetzungen geschaffen, dass Abgesandte von Konzernen in Ministerien Einzug halten konnten. Sophie Schlette etwa sitzt als Lobbyistin des Bertelsmann-Konzerns im Bundesgesundheitsministerium, berät u.a.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und begleitete Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU)
nach USA zum „Gesundheits-Konzern“ Kaiser Permanente (Jahresumsatz: 37 Mrd.). „Davon können wir eine Menge lernen.“ (Ulla Schmidt)

 

In den letzten Jahren wurden Gesetze geschaffen, die den Umbau des

Gesundheitssystems ermöglichten, u.a. das Wettbewerbsstärkungsgesetz.

 

Wie Konzerne wie z.B. der Bertelsmann-Konzern das Gesundheitssystem mitbestimmen:

Frau Dr. Brigitte Mohn sitzt weiterhin im Aufsichtsrat der „Rhön-Klinikum AG“. Diese hat bundesweit bereits 48 Kliniken aufgekauft und über 20 Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gegründet. Prof. Dr. Karl Lauterbach, gesundheitspoli-tischer Sprecher der SPD, ist u.a. Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG.

 

Neben der Rhön-Klinikum AG gibt es weitere „Gesundheits-Konzerne“, u.a. Asklepios (ca. 80 Kliniken und Seniorenheime). Sana Klinikum AG (ca. 65 Kliniken, Altenheime etc.), Fresenius Helios (ca. 60 Kliniken) etc. Die Konzerne nutzten in den letzten Jahren die Situation, dass kommunale Krankenhäuser „politisch gewollt“

(J. E. Döllein) finanzielle Defizite machten und dadurch aufgekauft werden konnten. Der Verkauf der Kliniken an Konzerne geht in rasantem Tempo weiter. Konzerne und Aktiengesellschaften arbeiten nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Dieses kann erreicht werden, indem z.B. bei Patienten und Mitarbeitern Kosten eingespart werden.

 

Zur Problematik in der ambulanten Versorgung:

Die Rhön-Klinikum AG hat für das Jahr 2009 als Unternehmensziel bekannt gegeben, verstärkt in den ambulanten Bereich vorzudringen.

Bekannt ist, dass viele ärztliche Leistungen seit Jahren zunehmend schlechter bezahlt werden. Viele Praxen sind von Insolvenz bedroht. In der Presse und im Fernsehen wird hingegen das Bild eines „Dr. Maßlos“ gezeichnet. Zusammenhänge zur o.g. Medienmacht drängen sich auf, die die öffentliche Meinung prägt. Dass Ärzte zur Existenzsicherung in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten behandeln müssen, wird in den Medien als „Gier der Ärzte“ dargestellt.

 

Die Krankenkassenbeiträge landen im hoch umstrittenen Gesundheitsfonds, dessen Abschaffung schon wieder zur Diskussion steht. Die Krankenkassenbeiträge „versickern“ im globalen Gesundheitsfonds, kommen aber in weit geringerem Umfang bei den Behandlern an, als in den Medien propagiert wird. Nicht zuletzt gibt es diverse Bestrebungen (s. a. SPD-Wahlprogramm), die Beiträge zur privaten Krankenversicherung dem Gesundheitsfonds zuzuführen, was vielen gesetzlich Versicherten auf den ersten Blick sinnvoll und willkommen erscheint.

 

Wie nutzen die Gesundheits-Konzerne diese Lage?

Sie kaufen Kassenarztsitze auf und stellen Ärzte in Medizinischen Versorgungs-zentren (MVZ) an. So kommen die Konzerne ihrem Ziel näher, die ambulante medizinische Versorgung allmählich zu übernehmen. Asklepios etwa gab Anfang 2009 bekannt, bundesweit 150 Kassenarztsitze aufgekauft zu haben.

Medizinische Versorgungszentren werden in bereits überversorgten Ballungsräumen installiert - z.B. Atriomed in Hamburg (ein weiteres ist in Nürnberg geplant): Kassenarztsitze aus dem unterversorgten Umland wurden hierfür abgezogen. Sponsor des Atriomed ist eine gesetzliche Krankenkasse.

 

Medizinische Versorgungszentren können als ‚eigenständige’ Ärztezentren installiert oder als „Ambulatorien“ an Kliniken „angehängt“ werden. Erklärtes Ziel der Politik ist es, die Facharzt-Praxen ‚auszutrocknen’. Ulla Schmidt: „Es muss endlich Schluss sein mit der Ideologie der Freiberuflichkeit.“ Den „Gesundheits-Konzernen“ wird Tür und Tor geöffnet, sich (zunächst?) den fachärztlichen Bereich einzuverleiben.

 

Nicht zuletzt wird die umstrittene „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) u.a. von ARVATO entwickelt, dem größten Tochter-Konzern des Bertelsmann-Konzerns.

 

Viele Ärztegruppierungen und Patientenverbände arbeiten daran, die Bevölkerung zu informieren. Bundesweit laufen unzählige Aktionen, Politiker zu einer entschiedenen Umkehr dieser unseligen Entwicklung zu bewegen. Denn diese Entwicklung schadet Patienten und Behandlern.

 

Ziel der gesundheitspolitischen Aktivitäten der Behandler ist, eine gute medizinisch-psychotherapeutische Versorgung für die Patienten zu sichern, die adäquat honoriert wird. Es soll verhindert werden, dass über Gesundheit und Krankheit von Menschen  gewinnmaximierend im Sinne der „Gesundheits-Konzerne“ gerichtet wird.

Denn mit einer solchen Politik werden sicher ein paar ganz wenige „gesund“ –

die „Gesundheits-Konzerne“.

 

Liebe Leserin, lieber Leser: Bitte leisten Sie in ihrem eigenen Interesse in Solidarität mit allen Vertragsärzten, Vertragspsychotherapeuten und Behandlern einen Beitrag zu einer Umkehr im Gesundheitssystem.

 

Die Angaben sind folgender Literatur bzw. den Homepages der genannten „Gesundheits-Konzerne“ entnommen:

 

<cite>Dr. Ricarda Kauert: Über die Rolle der Bertelsmann Stiftung</cite>

<cite>http://www.hippokranet.com/de/search?q=Bertelsmannstiftung&tr=1</cite>

 

<cite>Julika Sandt: Fäden der Macht</cite>

<cite>http://www.bzb-online.de/apr08/10_11.pdf</cite>

 

<cite>Dr. Jan Erik Döllein: Was derzeit wirklich passiert - Teil 1</cite>

<cite>Dr. Jan Erik Döllein: Was derzeit wirklich passiert - Teil 2</cite>

<cite>http://www.arztwiki.de/wiki/Jan_Erik_D%C3%B6llein</cite>

 

Dr. Silke Lüder: Bertelsmann Eine Stiftung macht Politik

<cite>http://www.mittwochsdemo.de/uploads/downloads/bertelsmann_haeb_1_08%20(2).pdf</cite>

 

Dr. Petra Reis-Berkowicz (Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Bayerischen Hausärzteverbandes): Vortrag vom 07.03.2008 in Kronach
http://www.deutschland-debatte.de/2008/06/08/vom-deutschen-gesundheitswesen-viii/

Unter folgenden Adressen kann man sich über die breit gefächerten Aktivitäten des Bertelsmannkonzerns und der Bertelsmann Stiftung informieren:
http://www.bertelsmann-stiftung.de     

http://www.anti-bertelsmann.de/


Informationen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK):

http://www.stoppt-die-e-card.de/


Informationen zu den Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung im Bildungswesen:
Wolfgang Lieb: Drahtzieher hinter den Kulissen – der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns auf die Hochschulen
(Vortrag an der Fernuniversität Hagen, am 14. Oktober 2008)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3514

Adamek, S.; Otto, K.: Der gekaufte Staat
Kap. 5: Warum wird Gesundheit immer teurer? S. 101 - 123
Kiepenheuer & Witsch, 2008, 2. Aufl.<cite>

</cite>Weitere Infos unter:
www.gesundheitsreformversagen.de
www.patient-informiert-sich.de

Diplomarbeit von S. Schiller: „Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich“:
http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf

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